Der Berliner Mietendeckel – Verunsicherung an allen Fronten?!

Der Berliner Wohnmarkt hat seit Jahren ein massives Wohnbauproblem. Jährlich kommen 40.000 neue Bewohner auf nur rund 10.000 Genehmigungen für Neubauten. Die Regierung hat es im letzten Jahrzehnt nicht geschafft, eine ausreichende Infrastruktur für schnellere Baugenehmigungen und Grundstückserschließungen aufzubauen, denn an bebaubaren Grundstücksflächen mangelt es unserer Hauptstadt am wenigsten. Somit ist ersichtlich, warum die Preise der wenigen Neubauten in den letzten Jahren so in die Höhe geschossen sind. Nachfrage bestimmt bekanntlich den Preis.

Des Weiteren hat das Land Berlin in der Vergangenheit tausende Bestandswohnungen an Fond- und Immobilien-AGs für wenig Geld verkauft, um ihre Kassen zu füllen. Diese hätten heute gut als Sozialwohnungen vergeben werden können. Stattdessen wurden diese von Immobilieninvestoren modernisiert und entwickelt – denn für Neubauten gab es ja leider zu wenig Genehmigungen.

Diese langjährigen Fehler der Berliner Politik und Regierung sollen nun auf den Rücken von Investoren und Vermietern ausgetragen werden. Letzten Endes dient der Mietendeckel der linken Regierung, die sich damit schon mal für die Wahlen 2021 gut positionieren möchte.

Worum geht es eigentlich beim Mietendeckel?

Kurz: Die rot-rot-grüne Regierung beschließt eine Obergrenze für Mieten in Berlin.

  • 5 Jahre lang sollen bei Bestandswohnungen keine Mieterhöhungen durchgeführt werden.
  • Maximale Mietpreise sollen ab 2020 eingeführt werden.
  • Bestehende Mietverträge sollen abgeändert werden.
  • Der Wohnungsneubau ist ausgenommen.

Wie denkt die ecoblue AG darüber?

Wir sind uns sicher, dass das Vorhaben scheitern wird. Zunächst werden sich verstärkt Bauträger und Investoren aus dem Berliner Markt zurückziehen. Der Neubau wird sich dadurch weiter reduzieren und damit das Loch an notwendigem Wohnraum größer werden.

Als logische Konsequenz wird die zukünftige Regierung diese Entscheidung in einigen Jahren wieder kippen und vielleicht sogar mit Fördergeldern den Wohnbau bewerben. Das wäre unbedingt auch heute schon sinnvoll, denn nur durch ausreichend Wohnraum kann die Situation in Berlin nachhaltig gelöst werden.

Historisch betrachtet, haben wir schon in den 1930er Jahren oder zu DDR Zeiten erleben müssen, dass eine „indirekte“ Enteignung oder Bevormundung vieles kaputt macht und nicht der Erfüllung langfristiger Ziele dient. Auch diesmal wird sich schlussendlich diese Erkenntnis durchsetzen und Berlin wird als Herz Europas wieder auf den richtigen Weg kommen.

Unsere Empfehlung an Sie

Die beschlossenen Änderungen treffen aus aktueller Sicht nur einen kleinen Teil unserer Kunden, die am Berliner Immobilienmarkt investiert sind.

  • Achten Sie bei einer Mieter-Neuauswahl darauf, dass Sie mit ihnen offen über die Situation sprechen.
  • Gehen Sie achtsam und integer mit Bestandsmietern um.
  • Und vor allem nicht verzagen: Wir glauben weiterhin an ein gesundes Marktwachstum – ja, auch in Berlin!
  • In wenigen Jahren wird das Thema Geschichte sein und die Mieten werden ihre möglichen Einbußen schnell wieder aufholen.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Das letzte Wort hat zum Glück nicht der Senat. Der Beschluss geht nun ins Berliner Abgeordnetenhaus, welches dieses Vorhaben nach Expertensicht keinesfalls bewilligen wird. In letzter Instanz wird dann das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit entscheiden. Bis dieser Weg abgeschlossen ist, werden wir allerdings mit der aktuellen Situation umgehen müssen.

Wir sind jederzeit für Sie ansprechbar, um Ihre aktuelle Situation zu beleuchten.