Kommt der Mietendeckel in Berlin und anderswo?

Nicht nur die Immobilieneigentümer in Berlin stellen sich die Frage, was es mit dem umstrittenen Mietendeckel auf sich hat. Der Berliner Senat hatte sich auf Eckpunkte für einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp geeinigt. Wird das Gesetz durchgewunken, würde es für alle Vermieter in der Hauptstadt gelten. Bis Ende August soll die Senatsverwaltung einen Gesetzentwurf erarbeiten, der bis zum 15. Oktober erneut beschlossen werden muss. Erst dann wird der Entwurf in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht und durchläuft Lesungen und Ausschussberatungen. Bis voraussichtlich 20. Dezember diesen Jahres würde dann über das Mietengesetz abgestimmt werden, das dann bis zum 11.01.2020 in Kraft treten könnte.

Allerdings besteht die Frage: Ist dieser Gesetzentwurf überhaupt juristisch haltbar? Bayerns Justizminister Georg Eisenreich bezieht klar Position: „Ein Landesgesetz, das die Mieten für Wohnungen auf dem freien Markt für fünf Jahre deckelt, ist verfassungswidrig – in Berlin genauso wie in Bayern. Denn die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den Ländern.“ Selbst wenn also positiv über das Gesetz abgestimmt werden würde, würde es von den Gerichten gekippt werden.

Um die Mieten auch in Zukunft für einen großen Teil der Bevölkerung erschwinglich zu halten, gibt es unserer Meinung nach keine Alternative außer das Angebot in den Ballungsräumen zu erhöhen. Es ist natürlich kontraproduktiv, wenn nationale und internationale Investoren implizit davon abgehalten werden, weiter in den Wohnungsbau der Hauptstadt zu investieren.

Letztlich wird alles nicht so heiß gegessen wie gekocht. Und langfristig gibt es nach wie vor keine Alternative zu Immobilien in einem ausgewogenen Vermögensportfolio. Gerade jetzt sehen wir gute Investitionschancen in Städten wie Berlin: Einige Marktteilnehmer sind kurzzeitig abgeschreckt und es gibt eine größere Auswahl an Objekten zu besseren Preisen.

Sprechen Sie uns gerne an zu dem Thema.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.