Berliner Mietendeckel gekippt!

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute mit. Das umstrittene Gesetz gilt nun offiziell als verfassungswidrig, da die Regelungen zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig sind.

Das höchste deutsche Gericht klärte abschließend, dass es keinen Spielraum für eigene Gesetze der Länder gibt. Der regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller wird mit den Worten zitiert, dass mit dem fragwürdigen Gesetz aus „ideologischer Verbohrtheit“ in ein „verfassungsrechtliches Niemandsland gesteuert wurde.“ Gut, dass dies nun aufgeräumt ist!

Wir bei der ecoblue AG waren von der Rechtswidrigkeit des Gesetzes überzeugt und sind erleichtert, dass nun wieder Rechtssicherheit besteht.
Vor allem freuen wir uns für unsere Mandanten, die Immobilieneigentum in Berlin besitzen bzw. planen, in der Hauptstadt zuinvestieren

Sehr gerne sprechen wir zu dem Thema und auch zu allen Fragen bezüglich Mietzahlungen und Neuinvestitionen.